Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform unsertermin.at zwischen UnserTermin und registrierten Nutzerinnen und Nutzern, die über die Plattform Termine anbieten („Anbieter“).

(2) Anbieter nutzen die Plattform im Rahmen ihrer beruflichen bzw. unternehmerischen Tätigkeit und damit als Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG.

(3) Personen, die über eine Buchungsseite eines Anbieters Termine buchen („Endkunden“), nutzen die Plattform unentgeltlich; für sie gilt insbesondere § 3. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen von Anbietern werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) UnserTermin stellt eine Software als Dienstleistung (SaaS) zur Online-Terminverwaltung bereit, insbesondere: öffentliche Buchungsseiten, Verwaltung von Termin-Typen und Verfügbarkeiten, Bestätigungs- und Storno-E-Mails mit Kalendereinträgen, Kalender-Feed, Einbettung in eigene Websites sowie optional die Abwicklung von Online-Zahlungen über Stripe (§ 6).

(2) Der Funktionsumfang der einzelnen Tarife ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung auf der Website. UnserTermin darf die Plattform weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit der Kernnutzen (Online-Buchbarkeit von Terminen) erhalten bleibt.

(3) Als „Beta“ gekennzeichnete Funktionen werden ohne Gewähr für Funktionsumfang und Fortbestand bereitgestellt.

§ 3 Rolle von UnserTermin; Verträge über Termine

(1) UnserTermin stellt ausschließlich die technische Infrastruktur für die Terminvereinbarung bereit. Verträge über die angebotenen Dienstleistungen (z. B. Beratung, Training, Kurse) kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem Endkunden zustande. UnserTermin wird nicht Vertragspartei.

(2) UnserTermin schuldet weder das Zustandekommen noch die Durchführung oder ein bestimmtes Ergebnis von Terminen und übernimmt keine Gewähr für die Angaben, Angebote oder Leistungen der Anbieter.

(3) Absagen, Nichterscheinen, Umbuchungen, Rückerstattungen und Gewährleistungsansprüche betreffen ausschließlich das Verhältnis zwischen Anbieter und Endkunde. Der Anbieter legt seine Stornobedingungen selbst fest und ist für deren rechtliche Zulässigkeit sowie deren Kommunikation gegenüber Endkunden verantwortlich.

§ 4 Registrierung und Konto

(1) Die Registrierung erfordert wahrheitsgemäße und vollständige Angaben; Änderungen sind aktuell zu halten. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

(2) Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Anbieter ist für Aktivitäten verantwortlich, die über sein Konto erfolgen, und informiert UnserTermin unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

§ 5 Entgelte und Tarife

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung des jeweiligen Tarifs auf der Website ausgewiesenen Preise. Der Gratis-Tarif ist unentgeltlich und zeitlich nicht begrenzt.

(2) Während der Beta-Phase gekennzeichnete kostenlose Nutzung kostenpflichtiger Tarife endet nur nach vorheriger Ankündigung; eine kostenpflichtige Fortführung erfolgt nur durch aktive Buchung des Anbieters, nicht automatisch.

(3) Preisänderungen für laufende kostenpflichtige Tarife werden mindestens einen Monat vor Wirksamwerden per E-Mail angekündigt; dem Anbieter steht bis zum Wirksamwerden ein Kündigungsrecht zu.

§ 6 Zahlungsabwicklung über Stripe

(1) Optional können Anbieter Zahlungen ihrer Endkunden über den Zahlungsdienstleister Stripe abwickeln. Dazu schließt der Anbieter ein eigenes Vertragsverhältnis mit Stripe (Connected Account einschließlich Identitätsprüfung). Es gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe.

(2) Zahlungen der Endkunden fließen über Stripe direkt an den Anbieter. UnserTermin verwahrt keine Kundengelder und erhebt auf Zahlungen keine eigene Transaktionsgebühr; die Gebühren von Stripe trägt der Anbieter. Zur Absicherung von Rückerstattungen kann eine Auszahlungsverzögerung (derzeit 7 Tage) vorgesehen werden.

(3) Bei Stornierung einer Buchung über die Plattform wird eine bereits geleistete Zahlung automatisch rückerstattet.

(4) Für Rückbuchungen (Chargebacks), Rückerstattungen und damit verbundene Gebühren, die auf dem Verhalten des Anbieters beruhen — insbesondere auf der Nichterbringung oder mangelhaften Erbringung seiner Leistung oder auf unzulässigen Angeboten —, haftet im Innenverhältnis der Anbieter. Er stellt UnserTermin insoweit von Ansprüchen Dritter (einschließlich Stripe) frei. UnserTermin ist berechtigt, solche Beträge mit dem Stripe-Guthaben des Anbieters bzw. künftigen Auszahlungen zu verrechnen.

§ 7 Pflichten der Anbieter

(1) Der Anbieter bietet über die Plattform nur rechtlich zulässige Dienstleistungen an und verfügt über allenfalls erforderliche Berechtigungen (z. B. Gewerbeberechtigungen).

(2) Für sämtliche Inhalte seiner Buchungsseite (Beschreibungen, Preise, Bilder) ist der Anbieter verantwortlich; er stellt sicher, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.

(3) Die Einhaltung der gegenüber Endkunden bestehenden Informations- und Verbraucherschutzpflichten (insbesondere Impressum, Preisauszeichnung, Informationspflichten nach dem FAGG sowie allfällige Rücktrittsrechte) obliegt ausschließlich dem Anbieter.

(4) Untersagt sind missbräuchliche Nutzungen jeder Art, insbesondere Spam, das Umgehen technischer Beschränkungen sowie die Verarbeitung von Daten ohne Rechtsgrundlage.

§ 8 Verfügbarkeit und Wartung

(1) UnserTermin erbringt die Leistungen mit angemessener Sorgfalt nach dem Stand der Technik. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Nutzungszeiten durchgeführt.

(2) Für Störungen außerhalb des Einflussbereichs von UnserTermin (z. B. Ausfälle von Netzen, Drittanbietern oder höhere Gewalt) übernimmt UnserTermin keine Verantwortung. Dem Anbieter steht der Kalender-Feed zum laufenden Export seiner Termindaten zur Verfügung.

§ 9 Haftung

(1) UnserTermin haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist — außer bei Personenschäden — ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, ist der Ersatz von entgangenem Gewinn, mittelbaren Schäden, Folgeschäden und reinen Vermögensschäden ausgeschlossen.

(3) Soweit eine Haftung dem Grunde nach besteht und beschränkbar ist, ist sie je Schadensfall mit der Summe der vom Anbieter in den letzten zwölf Monaten an UnserTermin gezahlten Entgelte, mindestens jedoch mit 100 Euro, begrenzt.

(4) Für unentgeltlich bereitgestellte Leistungen (insbesondere Gratis-Tarif und Beta-Funktionen) haftet UnserTermin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(5) UnserTermin haftet nicht für das Zustandekommen, die Durchführung oder das Ergebnis von Terminen (§ 3) und nicht für Schäden aus dem Nichterscheinen von Endkunden oder Absagen von Anbietern.

(6) Der Anbieter sichert seine wesentlichen Daten ergänzend selbst (z. B. über den Kalender-Feed).

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO)

(1) Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch UnserTermin als Verantwortlicher finden sich in der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit UnserTermin personenbezogene Daten von Endkunden im Auftrag des Anbieters verarbeitet (insbesondere Buchungs- und Kontaktdaten), erfolgt dies als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Für diese Verarbeitung gilt:

• Gegenstand und Dauer: Terminverwaltung für die Dauer des Nutzungsvertrags. Art und Zweck: Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Buchungsdaten zur Terminabwicklung. Datenarten: Name, Kontaktdaten, Termindaten, gegebenenfalls Zahlungsstatus. Kreis der Betroffenen: Endkunden des Anbieters.
• UnserTermin verarbeitet diese Daten nur auf dokumentierte Weisung des Anbieters (die sich im Regelfall aus der Nutzung der Plattformfunktionen ergibt), verpflichtet eingesetzte Personen zur Vertraulichkeit und trifft technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO (u. a. Transportverschlüsselung, Zugriffskontrollen, Hosting in der EU).
• UnserTermin unterstützt den Anbieter im Rahmen des Zumutbaren bei der Erfüllung von Betroffenenrechten und meldet Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten ohne unangemessene Verzögerung.
• Nach Beendigung des Vertrags werden die Auftragsdaten gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen; zuvor besteht die Möglichkeit des Exports.
• Eingesetzte Subauftragsverarbeiter: Hetzner Online GmbH (Hosting, Deutschland/EU), Stripe Payments Europe Ltd. (Zahlungsabwicklung), easyname GmbH (E-Mail-Versand). Der Anbieter genehmigt diese allgemein; über beabsichtigte Änderungen informiert UnserTermin vorab mit Widerspruchsmöglichkeit.
• UnserTermin stellt dem Anbieter die zum Nachweis der Einhaltung erforderlichen Informationen zur Verfügung.

§ 11 Laufzeit, Kündigung, Sperrung

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Anbieter kann ihn jederzeit durch Löschung seines Kontos beenden; kostenpflichtige Tarife enden zum Ende der bereits bezahlten Abrechnungsperiode, eine anteilige Rückerstattung erfolgt nicht.

(2) UnserTermin kann den Vertrag mit einer Frist von einem Monat kündigen, aus wichtigem Grund (insbesondere bei wesentlichen Verstößen gegen diese AGB) auch fristlos. Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch oder Rechtsverstöße kann das Konto — nach Möglichkeit mit vorheriger Ankündigung — vorübergehend gesperrt werden.

(3) Nach Vertragsende wird die Buchungsseite deaktiviert; für die Daten gilt § 10.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Änderungen dieser AGB werden dem Anbieter mindestens einen Monat vor Wirksamwerden per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Anbieter nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs sind beide Seiten zur Kündigung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens berechtigt.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von UnserTermin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.